Rechtliche Entwicklungen im Onlinerecht

Computernetze gelten für viele als ein "rechtsfreier Raum". Dem ist jedoch nicht so. Die Justiz setzt sich zunehmend mit dem Internet auseinander. Wurden bislang Rechtsverstöße im Internet kaum geahndet, so kann man hier allenfalls von einem "rechtsfolgenfreien Raum" sprechen, der jedoch zunehmend einem Wandel ausgesetzt ist.

Im sog. "Onlinerecht" gelten eine Vielzahl von rechtlichen Vorschriften und Gesetzen, über die sich der Anwender in aller Regel keine Gedanken macht. Die häufigsten Verstöße betreffen hierbei das Urheberrecht (Urhebergesetz UrhG), das Namens- und Markenrecht (MarkenG) und das Strafrecht (StGB) sowie im geschäftlichen Bereich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Im folgenden soll ein kurzer Überblick über die einzelnen Problemkreise gegeben werden.

 

Haftung für Netzinhalte

Im Juni 1995 beschlagnahmte die bayerische Staatsanwaltschaft einige nichtkommerziell betriebene Mailboxen. Hierbei wurden Dateien gefunden, die u.a. Kinderpornographie zum Gegenstand hatten. In Deutschland ist nach 184 V S.2 StGB schon der bloße Besitz solcher Dateien strafbar.

Im November 1995 sperrte der Online-Anbieter CompuServe den Zugang zu ca. 200 Newsgroups, in deren Bezeichnung bestimmte Reizwörter wie "Sex, Porno" usw. vorkamen. Es bestanden Bedenken, ob der Provider allen rechtlichen und gesetzlichen Pflichten nachgekommen sei.

Im Herbst 1996 wurden weitere Verfahren gegen Internetprovider eingeleitet, die Zugang zu einem niederländischen Server verschafft hatten, auf dem die Onlineausgabe Nr. 154 der linksradikalen Zeitschrift "Radikal" gespeichert war, in der ein "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art" wiedergegeben wurde. Aufsehen erregte auch das Strafverfahren gegen die PDS-Politikerin Angela Marquardt vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Hierbei ging es um einen Link auf ihrer Homepage im Internet, der auf die Online-Ausgabe der Zeitschrift "Radikal" verwies. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe die

Politikerin damit ihre Homepage zur Verbreitung von Auszügen aus "Radikal" zur Verfügung gestellt, in denen zu Straftaten angeleitet werde bzw. Straftaten gebilligt würden. Dies sei als Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe im Sinne des 316b StGB anzusehen.

Das Strafverfahren ist zwischenzeitlich mit einem Freispruch abgeschlossen worden.

Die genannten Beispiele zeigen ein großes Problem im Internet auf, nämlich wer für Inhalte im Internet verantwortlich ist und damit haftet.

 

 

Veröffentlichung von Webseiten

Mit der Veröffentlichung von Webseiten kann man sich grundsätzlich strafbar machen, wenn die Inhalte entsprechend gestaltet sind.Die Inhalte, die auf Webseiten veröffentlicht werden, unterliegen als Äußerungen strafrechtlich grundsätzlich denselben Regelungen, wie wenn sie in gedruckter Form veröffentlicht werden. Aufrufe zu Straftaten können auch auf Webseiten veröffentlicht werden. Allenfalls die Ermittlung und Verfolgung der Täter kann für die Strafverfolgungsbehörden schwierig sein.

 

Anbieter im Sinne des Gesetzes

Anbieter ist, wer eigene oder fremde Teledienste bzw. Mediendienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Tele-/ Mediendienste sind an die Allgemeinheit gerichtete Informations- und Kommunikationsdienste in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden.

Anbieter ist dagegen nicht, wer Äußerungen macht, die ihrem Charakter nach kurzfristigen Charakter haben, sei es über Email, im IRC, in Chat-Foren. Für rein persönliche Äußerungen gilt das IuKDG (Informations- und Kommunikationsdienstegesetz) nicht, da es sich bei solchen Äußerungen nicht um "Angebote" handelt. Derartige Äußerungen entsprechen Äußerungen im persönlichen Umfeld (Gespräch, Stammtischrunde u. ä.). Sie können nicht den relativ strengen Anforderungen des IuKDG unterworfen werden, ohne daß ein Einschüchterungseffekt eintritt.

Allerdings haftet jeder zweifellos nach den allgemeinen Gesetzen für persönliche Äußerungen: eine Beleidigung bleibt eine Beleidigung, auch wenn sie über Email verbreitet wird. (so auch AG Rheinbach, Einstellungsbeschluß v. 12.02.1996, 2 Ds 397/95: "Schlampe" ist Beleidigung, auch wenn im Diskussionsforum beleidigende Äußerungen an der Tagesordnung sind (hier: Chauvi.ger).

Für Beiträge in Newsgroups ("Diskussionsforen") ist die Einordnung umstritten. Einerseits sind diese Angebote für die Öffentlichkeit leicht abrufbar. Sie sind aber vor allem an die Mit-Diskutanten gerichtet, ähnlich einer Diskussion an der Straßenecke. Darüber hinaus sind die Äußerungen (oft/meistens) schnellebig und spontan. Diesen Äußerungen erhebliches Gewicht beizumessen, könnte einen abschreckenden Effekt auf die Freiheit der Meinungsäußerung haben. Unklar ist beispielsweise, inwieweit die "Impressumspflichten" (Anbieterkennzeichnung nach 6 TDG) dafür gelten. Problematisch ist, daß auch der Vermittler von Seiten Dritter, in der Regel also der Internet Service Provider oder Online-Dienst, als Anbieter dieser Seiten gilt (Angebot fremder Seiten nach 5 II,III TDG). Juristisch ist fraglich, ob es rechtmäßig und zweckmäßig ist, die Verantwortlichkeit danach zu beurteilen, ob ein Angebot mehr oder weniger zufällig auf dem eigenen Server oder auf dem Webserver eines Providers liegt. Für die Verantwortlichkeit des Providers spricht allerdings, daß - insbesondere bei anonym veröffentlichten Angeboten - ohne Mitwirkung des Providers keine Möglichkeit zur Sperrung oder Löschung rechtswidriger Angebote besteht. Insoweit haftet der Provider ohnehin. Sinnvoll wäre es, individuelle Webseiten, die nach ihrer Gestaltung nicht Teil eines größeren Angebotes (bspw. Online-Dienst) sind, nur dem eigentlichen Urheber zuzurechnen und den Provider nur hilfsweise für die Sperrung in die Haftung zu nehmen, wenn er die Einstellung anonymer Webseiten ermöglicht.

 

Haftung von Privatpersonen

Nach 5 Abs. 1 TDG haftet eine Privatperson für die abrufbaren Inhalte, die sie selbst anbietet. Unter "eigenen" Angeboten sind solche zu verstehen, für die die jeweilige Person die Verantwortung trägt in dem Sinne, daß sie selbst entscheidet, ob ein Inhalt erscheint oder nicht. In einer Firma ist daher nicht der unmittelbare Ersteller Anbieter, sondern derjenige, der die Entscheidung trifft über Inhalt und Form und über die Frage, ob die Seite überhaupt veröffentlicht wird oder nicht. Im Zweifel sollten daher die Entscheidungen dokumentiert werden (schriftliche Anordnung, einen bestimmten Inhalt zu veröffentlichen).

 

Haftung in Newsgroups

Jeder haftet für das, was er äußert. Nach dem Willen des Gesetzgebers zählen zu den Tele- bzw. Mediendiensten auch Newsgroups (Diskussionsgruppen). Die Sperrung bzw. Löschung von Beiträgen kann also angeordnet werden. Für die strafrechtliche Verantwortung des unmittelbaren Urhebers (Autors) eines Beitrags ergibt sich aus den IuKDG nichts neues: Was strafbar ist (bspw. Beleidigungen), bleibt auch strafbar, wenn es im Usenet geäußert wird (s.o.).

 

Haftung für Links

Grundsätzlich besteht eine Haftung für Links. Hyperlinks werden zwar einerseits als Zugangsvermittlung angesehen. Andererseits weist die Bundesregierung jedoch darauf hin, daß der Link selbst eine Äußerung enthält. Ein Link auf strafbare Inhalte kann (muß jedoch

nicht) eine Identifikation des Autors mit dem strafbaren Inhalt umfassen. Im einzigen bisher entschiedenen Fall (Marquardt-Fall,s.o.) hat ein Gericht die Strafbarkeit abgelehnt, weil nicht nachgewiesen werden konnte, daß die Person, die den Link setzte, wußte, daß später strafbare Inhalte auf der bezeichneten Seite zu finden waren. Es kommt also auf die positive Kenntnis von den strafbaren Inhalten an und zusätzlich darauf, daß der Ersteller des Links darauf hinweist, weil er damit einverstanden ist und sich den strafbaren Inhalt zu eigen macht. Hinweise aus wissenschaftlichem oder journalistischem Interesse genügen dieser Anforderung nicht.

 

Geistiges Eigentum im Internet

Links auf fremde Seiten sind im Internet grundsätzlich zulässig. Durch den Verweis liegt noch keine Vervielfältigung der Seite vor. Eine Kopie wird allenfalls erstellt, wenn man eine Seite in den Hauptspeicher lädt. Solche Vervielfältigungen sind jedoch, da sie in aller Regel zum privaten Gebrauch dienen, nach 53 I UrhG urheberrechtsfrei. Zudem gibt derjenige, der eine eigene Seite ins WWW stellt zu erkennen, daß er sich einer breiten Öffentlichkeit präsentieren möchte.

Auch fremde Marken und Geschäftsbezeichnungen und Logos dürfen auf den eigenen Webseiten verwendet werden. Nach 14, 15 MarkenG ist lediglich verboten, Marken oder Geschäftsbezeichnungen für eigene Waren zu benutzen.

Nach 16 MarkenG kann aber der Inhaber einer Marke verlangen, daß der Wiedergabe der Marke ein Registrierungszeichen ® beigefügt wird.

Urheberrechtlich geschützte Werke hingegen wie Bild- oder Tonträger genießen den Schutz des 75 S.2 UrhG. Sie dürfen daher nur mit Einwilligung der Rechtsinhaber verwendet werden. Daher ist z.B. bei der Erstellung einer Homepage mit Bildern und Klängen, die nicht selbst erstellt wurden, Vorsicht geboten.

 

Signaturgesetz

Seit dem 01.08.1997 gilt das SigG (Signaturgesetz) in der BRD.Eine Signatur soll ein mit einem privaten Signaturschlüssel erzeugtes Siegel zu digitalen Daten sein, das mit Hilfe von öffentlichen Schlüsseln den Inhaber des Signaturschlüssels und die Unverfälschtheit von Daten erkennen läßt (System des "Public Key", siehe auch Sicherheitsaspekte).

Die Signaturschlüssel-Zertifikate werden von unabhängigen "Zertifizierungsstellen" vergeben, sogenannte "Trust Center" oder auch "Certification Authorities" (CA).

 

 

Einschlägige Gesetze für das "Online-Recht"

 

 

 

Außer Kraft getreten: BTX-Staatsvertrag v. 01.01.1994